Betriebskosten im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmt: Keine Umlage auf den Mieter möglich!

von -PaulMi-2025- | Nov. 9, 2018 | Immobilienrecht

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten: „Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung – einschließlich...

Berechnung einer Überbaurente

von -PaulMi-2025- | Okt. 12, 2018 | Immobilienrecht

Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.*) BGH, Urteil vom 12.10.2018 – V ZR...

Auch Kinderlärm kann ordentliche Kündigung rechtfertigen!

von -PaulMi-2025- | Sep. 24, 2018 | Immobilienrecht

Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und Nachtzeit...

Eichfällige Messgeräte: Kein Verwendungsverbot aufgrund der Neuregelung des MessEG

von -PaulMi-2025- | Aug. 31, 2018 | Immobilienrecht

In § 33 Abs. 1 MessEG n.F. wird grundsätzlich kein zivilprozessual wirkendes Verwendungsverbot von Messergebnissen eichfälliger Messgeräte statuiert. Auf Betriebskostenabrechnungen, als „geschäftsähnliche Handlungen“, findet auch § 134 BGB keine Anwendung....

Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

von -PaulMi-2025- | Aug. 2, 2018 | Immobilienrecht

Für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs. 1 BGB ist eine zusätzlich gestellte Sicherheit nicht zu berücksichtigen, soweit diese gewährt wurde, um den Vermieter überhaupt zum Mietvertragsschluss zu bewegen. AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018...

Wirtschaftlicher Verein: Schriftform bei fehlender Unterschrift durch Betriebsstempel gewahrt!

von -PaulMi-2025- | Juli 12, 2018 | Immobilienrecht

Werden im Rubrum eines Mietvertrags für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel...