Alle Jahre wieder: Baulärm berechtigt doch zur Mietminderung!

von -PaulMi-2025- | Juli 12, 2018 | Immobilienrecht

Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete.*) Die Minderungsansprüche bestehen auch dann, wenn beim Vertragsschluss keine Beeinträchtigungen bestanden und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast...

Immobilienmakler ist kein Steuerberater!

von -PaulMi-2025- | Juli 12, 2018 | Immobilienrecht

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit...

Akteneinsicht durch Dritte in das Bauarchiv?

von -PaulMi-2025- | Juli 3, 2018 | Immobilienrecht

Vorschriften der Benutzungssatzung für das Stadtarchiv können eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung nicht ersetzen. Befinden sich keine personenbezogenen Daten in der Bauakte, ist bei berechtigtem Interesse des Antragstellers grundsätzlich Einsicht zu...

Vereinbarter Umlageschlüssel: Wie kann er durch Beschluss geändert werden?

von -PaulMi-2025- | Juni 8, 2018 | Immobilienrecht

Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 WEG beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus ihm hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, den geltenden Umlageschlüssel zu ändern. BGH, Urteil vom 08.06.2018...

Widerruf eines Maklervertrags: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft beweisen

von -PaulMi-2025- | Juni 4, 2018 | Immobilienrecht

Auch wenn bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist, trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs‑...

Wann hat der Makler bei unrichtigen Exposéangaben die Provision verwirkt?

von -PaulMi-2025- | Juni 4, 2018 | Immobilienrecht

Die Bestimmung des § 654 BGB hat Strafcharakter. Sie setzt nicht voraus, dass dem Maklerkunden durch das Fehlverhalten des Maklers ein Schaden entstanden ist. Besteht das Fehlverhalten des Maklers in einer fehlerhaften Exposé-Angabe, ist die leichte Korrigierbarkeit...