Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung

von -PaulMi-2025- | Nov. 19, 2025 | Immobilienrecht

Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis – nach Abmahnung – zur...

Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!

von -PaulMi-2025- | Okt. 9, 2025 | Immobilienrecht

Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers...

Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichen Textformerfordernisses?

von -PaulMi-2025- | Okt. 2, 2025 | Immobilienrecht

Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gem. § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.*) OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025 – 11 U 23/25BGB §§ 126b, 133, 157, 652,...

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern

von -PaulMi-2025- | Apr. 29, 2025 | Immobilienrecht

Ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden. Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn sich das Berufen auf die Unwirksamkeit der Kündigung...

Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze

von -PaulMi-2025- | März 13, 2025 | Immobilienrecht

Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das...

Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

von -PaulMi-2025- | Feb. 11, 2025 | Immobilienrecht

Aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts dürfen die Wohnungseigentümer bei der Änderung der bisherigen Verteilung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer...