Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!

von -PaulMi-2025- | Juli 17, 2017 | Immobilienrecht

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll, und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits zur Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebsksoten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs...

Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz Gewährleistungsausschlusses?

von -PaulMi-2025- | Juli 4, 2017 | Immobilienrecht

Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses für Rechts‑ und Sachmängel und ohne dass dem Verkäufer Arglist nachgewiesen werden muss, kann die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten einen Schadensersatzanspruch auslösen. Eine zum Schadensersatz...

Teileigentum: Grundsätzlich Anspruch auf zweiten Rettungsweg!

von -PaulMi-2025- | Juni 23, 2017 | Immobilienrecht

Ein Teileigentümer hat aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch, dass für die in seinem Eigentum stehenden Räume die öffentlich‑rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind (hier: zweiter Rettungsweg). Etwas anderes gilt, wenn die Räume nicht als...

Betriebskosten: Grundsätze der Darlegungs‑ und Beweislast bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch

von -PaulMi-2025- | Mai 19, 2017 | Immobilienrecht

Der Mieter muss diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene Wasserverbrauch nicht auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern auf einem Mietmangel oder einem nicht der Risikosphäre des...

Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen: Kündigung!

von -PaulMi-2025- | Apr. 19, 2017 | Immobilienrecht

Auch wenn jeweils für sich genommen lediglich geringe Verspätungen der Mietzahlungen vorliegen und auch die Minderzahlungen als solche nicht sehr schwer wiegen, können sie besonderes Gewicht dadurch erlangen und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, dass der...

§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!

von -PaulMi-2025- | Apr. 5, 2017 | Immobilienrecht

1. Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch pp.) sind wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG. 2. Die Vorschrift des § 16a Abs. 1 EnEV richtet sich nur an den Verkäufer/Vermieter...