Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!

von -PaulMi-2025- | Aug. 10, 2017 | Immobilienrecht

Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört ‑ ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung ‑ zum Mietgebrauch. Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich jedoch, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache und...

Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?

von -PaulMi-2025- | Aug. 2, 2017 | Immobilienrecht

Gibt es nach dem Tod eines Mieters keine Erben, kann der Vermieter (auch) zum Zwecke der Räumung der Mietsache die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Fehlendes Nachlassvermögen steht der Anordnung nicht entgegen. KG, Beschluss vom 02.08.2017 ‑ 19 W...

Mäusebefall: Mangel? Und wenn ja: Höhe der Minderung?

von -PaulMi-2025- | Aug. 1, 2017 | Immobilienrecht

Mäuse stellen einen Mangel dar und berechtigen zur Mietminderung um (mindestens) 6,5%. Ein Verschulden des Vermieters bezüglich des Mäuseproblems ist nicht erforderlich; gleichwohl muss dieser unverzüglich tätig werden, um den auch wiederkehrenden (Mäuse‑)Mangel zu...

Schutz der Ehewohnung bleibt bis zur Rechtskraft der Scheidungssache unangetastet

von -PaulMi-2025- | Juli 28, 2017 | Familienrecht, Immobilienrecht

Bis zur Rechtskraft der Scheidungssache bleibt der Schutzstatus der Ehewohnung, auch im Rahmen der Teilungsversteigerung, bestehen. Die Widmung als Ehewohnung stellt auch in der Teilungsversteigerung ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.d. § 771 ZPO dar. Für die...

Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung

von -PaulMi-2025- | Juli 28, 2017 | Immobilienrecht

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...

Altlastenverdacht ist bereits ein Sachmangel und darf nicht arglistig verschwiegen werden!

von -PaulMi-2025- | Juli 21, 2017 | Immobilienrecht

Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das...