Aktuelle Gerichtsurteile | Immobilienrecht

Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das...

Selbst wenn ein Mitmieter seit über 30 Jahren nicht mehr in der Wohnung wohnt, folgt allein hieraus keine konkludente Erklärung oder Vereinbarung über die Entlassung aus dem Mietverhältnis. Dies grundsätzlich auch dann nicht, wenn in dieser Zeit der gesamte...

Zwischen dem erkennbar von der Verkäuferseite eingeschalteten Makler und dem Kaufinteressenten kommt ein Maklervertrag nur zu Stande, wenn die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler auch für die Interessentenseite tätig werden will, z.B. durch ein...

Zwischen dem erkennbar von der Verkäuferseite eingeschalteten Makler und dem Kaufinteressenten kommt ein Maklervertrag nur zu Stande, wenn die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler auch für die Interessentenseite tätig werden will, z.B. durch ein...

Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...

Rechtsfolge bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB ist die Nichtigkeit der jeweiligen Maklerverträge. LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024 - 9 O 98/23BGB §§ 656a, 656b, 656c Problem/Sachverhalt Der beklagte Makler wurde im Rahmen eines...

Paare erwerben häufig eine Immobilie gemeinsam, um darin zu leben. Bei einer Trennung ergibt sich bisweilen die Situation, dass ein Partner seinen Miteigentumsanteil an den anderen verkauft. Der Gewinn daraus kann der Einkommensteuer unterworfen sein. Das Ehepaar...

Erhebliche, aus den Mieteinnahmen abzudeckende Verbindlichkeiten des Vermieters stehen einer Zumutbarkeitsprüfung nach § 313 Abs. 1 BGB entgegen. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 (nicht rechtskräftig)BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 325 Abs. 1, §§...

Für eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage müssen die Umsatzeinbußen unmittelbar auf einer staatlichen Maßnahme zum Infektionsschutz beruhen; es reicht nicht, dass sie lediglich einen Ausfluss solcher Maßnahmen darstellen. Dementsprechend kann ein...

Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache tatsächlich beeinträchtigen.LG Hanau, Beschluss vom 08.07.2021 - 2 S 140/20BGB § 536 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Die Parteien streiten über die Erheblichkeit...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grunds fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände...

Eine Abmahnung, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen soll, muss mit dieser in engem zeitlichen Zusammenhang stehen und sich auf ein bestimmtes oder zumindest ähnliches und sich kontinuierlich fortsetzendes Verhalten beziehen. Eine schwerwiegende Störung des...

Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden...

Ein Sachmangel von Mietobjekten liegt nicht vor, wenn Geschäfte wegen gesetzlicher Anordnungen zur Eindämmung einer Virus-Pandemie schließen müssen. Anknüpfungspunkt der Corona-Maßnahme ist nicht die konkrete Beschaffenheit der Mietsache. Es steht die Art der Nutzung...

In der landesrechtlich angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben und Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache. Es kann auch keine Vertragsanpassung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangt werden, schon gar nicht, wenn eine...

Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden.*) OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020 - 18 U 18/19 BGB §§ 254, 652 Abs....

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt dann vor, wenn der Mieter die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. Eine Gefährdung der Mietsache liegt vor, wenn die Mietsache durch Sorgfaltspflichtverletzung bereits...

Verweigert der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung, ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, vorher auf Duldung zu klagen (im Anschluss an BGH, ZMR 2011, 366; IMR 2015, 312). Liegt für...

Will der Vermieter die Wohnung zunächst als Zweitwohnsitz und später im Ruhestand als Altersruhesitz nutzen, stellt dies einen zulässigen Eigenbedarf dar. Ob der Eigentümer die von ihm für notwendig erachteten Arbeiten zur Anpassung der Wohnung an seine Bedürfnisse...

Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(-teile) und (erwachsene) Kinder eine Wohnung gemeinsam, bedarf es einer übereinstimmenden Willenserklärung von Mietern und Vermieter, dass ein aus der Mietermehrheit...

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gem. § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im...

Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen", stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar.*) Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschuldeten...

Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn der Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige...

Untermieter haben in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz nur dann Kündigungsschutz, der dem eines Mieters gegenüber seinem Vermieter entspricht, wenn entweder Besonderheiten im Verhältnis zwischen Untermieter und Untervermieter oder eigene Interessen des...

Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsmieten oder mit mehr als einer Monatsmiete von mehr als einem Monat ist eine ordentliche Kündigung möglich. Auch Zahlungsrückstände unter 2.000 Euro sind bereits keine geringfügigen Forderungen. AG Mitte, Urteil vom...

Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern eines Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar. AG Brandenburg, Urteil vom...

Bei einer Störung des Hausfriedens muss nicht stets das genau gleiche Verhalten abgemahnt werden, das sich wiederholt, sondern es gilt das hausfriedenstörende Gesamtverhalten zu betrachten. Aus der Abmahnung muss dann nur deutlich werden, dass jedwede Störung des...

Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken können,...

Eine erhebliche Gefährdung der Mietsache i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB liegt dann vor, wenn die Mietsache durch die Sorgfaltspflichtverletzung bereits geschädigt worden ist oder wenn der Eintritt eines Schadens nach der Sachlage signifikant höher ist als bei einem...

Die Verwirkung i.S.d. § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwer wiegenden Treuepflichtverstoß des Maklers, bei oder nach Abschluss des Maklervertrags. Subjektiv muss der Makler vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen...

Trifft ein Makler "ins blaue Hinein" falsche Behauptungen und werden hierdurch die Interessen des Maklerkunden schwer wiegend gefährdet oder beeinträchtigt, entfällt der Lohnanspruch des Maklers. Hierfür ist es nicht notwendig, dass dem Maklerkunden ein Schaden...

In der Gesamtabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Die Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Diese...

Eine behördliche Untersagungsverfügung gegenüber einem Pächter (hier: Verbot der Nutzung als Paintball-Anlage) kann zu einem Schadensersatzanspruch des Pächters gegenüber dem Verpächter führen. Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der...

Mieter können Betriebskosten für die Beseitigung und Entsorgung von Sperrmüll und Abfall aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Wertstofftrennung durch Mitmieter und dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten vom Vermieter nicht zurückfordern. AG Frankenthal, Urteil vom...

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers, wonach sich der Makleralleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung...

Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach welcher der Mieter das vorhandene Parkett abzuschleifen hat, ist unwirksam. Die unzulässige Abwälzung der Parkettinstandsetzung führt zur Unwirksamkeit einer im Wohnraummietvertrag enthaltenen...

Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat; ein Kennenmüssen reicht nicht aus. LG Krefeld,...

Beschwört ein Mieter erstmalig nachts die Gefahr eines Wohnungsbrands herauf, weil er in alkoholisiertem Zustand die Herdplatten anschaltet und dann einen Teller mit Essen darauf abstellt, sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nicht erfüllt. Dieses...

Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht. Es bedarf allerdings...

Mit Leistung der Sicherheit erwirbt der Mieter einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr; die Bedingung tritt ein, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat. Der Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit wird fällig, wenn eine angemessene...

Zur Auslegung einer notariellen Maklerklausel. Die Übersendung eines Exposés oder die Durchführung eines Besichtigungstermins ist regelmäßig keine hinreichende Vermittlungstätigkeit. Gleiches gilt, wenn der Makler Einzelinformationen des Verkäufers an den...

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zu Stande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf...

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten: "Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und...

Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.*) BGH, Urteil vom 12.10.2018 - V ZR...

Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und Nachtzeit...

In § 33 Abs. 1 MessEG n.F. wird grundsätzlich kein zivilprozessual wirkendes Verwendungsverbot von Messergebnissen eichfälliger Messgeräte statuiert. Auf Betriebskostenabrechnungen, als "geschäftsähnliche Handlungen", findet auch § 134 BGB keine Anwendung. Es wird...

Für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs. 1 BGB ist eine zusätzlich gestellte Sicherheit nicht zu berücksichtigen, soweit diese gewährt wurde, um den Vermieter überhaupt zum Mietvertragsschluss zu bewegen. AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018 -...

Werden im Rubrum eines Mietvertrags für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel...

Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete.*) Die Minderungsansprüche bestehen auch dann, wenn beim Vertragsschluss keine Beeinträchtigungen bestanden und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast...

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit...

Vorschriften der Benutzungssatzung für das Stadtarchiv können eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung nicht ersetzen. Befinden sich keine personenbezogenen Daten in der Bauakte, ist bei berechtigtem Interesse des Antragstellers grundsätzlich Einsicht zu...

Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 WEG beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus ihm hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, den geltenden Umlageschlüssel zu ändern. BGH, Urteil vom 08.06.2018...

Auch wenn bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist, trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs‑...

Die Bestimmung des § 654 BGB hat Strafcharakter. Sie setzt nicht voraus, dass dem Maklerkunden durch das Fehlverhalten des Maklers ein Schaden entstanden ist. Besteht das Fehlverhalten des Maklers in einer fehlerhaften Exposé-Angabe, ist die leichte Korrigierbarkeit...

Die zum Betrieb eines Modegeschäfts vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäfts, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl...

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Pflicht zur Duldung von Instandhaltungsmaßnahmen verletzt. Eine solche Kündigung wegen Verletzung (vertraglicher) Duldungspflichten kommt nicht erst dann in Betracht,...

Auch wenn Schimmel teilweise durch ein fehlerhaftes Nutzungsverhalten des Mieters mitverursacht wurde und nur teilweise aus der Sphäre des Vermieters stammt, liegt ein zur Geltendmachung der Mängelrechte berechtigender Mangel vor. LG Lübeck, Urteil vom 07.05.2018 - 14...

§ 556 BGB ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist gewahrt. Auch die MietBegrV Berlin vom 28.04.2015 ist verfassungsgemäß. § 556 BGB ist bei Kündigung des...

Eine Verwertungskündigung ist dann zulässig und angemessen, wenn der Erhalt des bestehenden Gebäudes unrentabel ist und einem Neubau keine Gründe des Denkmalschutzes oder bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen.*) Die genehmigte Erweiterung der Wohnnutzung...

Bei der Kreditaufnahme müssen die wesentlichen Rahmenbedingungen feststehen. Das Risiko der Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer muss vor der Beschlussfassung erörtert werden, dies muss aus dem Protokoll hervorgehen. AG Marl, Urteil vom 19.03.2018 ‑ 34 C 8/17WEG §...

Ein Vermieter muss sich dafür rechtfertigen, wenn die behauptete Selbstnutzung der Wohnung durch den Vermieter selbst oder dessen Angehörige nicht nach dem Auszug des Mieters erfolgt. LG Berlin, Urteil vom 05.03.2018 - 64 S 72/17BGB §§ 280, 535, 573...

Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Soweit die Kamera zumindest teilweise die Zuwegung zum Hauseingang erfasst, hat der Mieter einen...

Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Äste und Zweige, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten (§ 910 BGB). Allerdings ist es geboten, sich vor der Kürzung eines erkennbar alten, über mehrere Jahrzehnte gewachsenen...

Der Vermieter hat zwar grundsätzlich innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Er hat aber eine verspätete Abrechnung nicht zu vertreten, wenn aufgrund eines Rechtsstreits innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Einzelabrechnungen über die...

Hat der Mieter das Vorhandensein eines Mangels bewiesen, obliegt dem Vermieter nach der sog. "Gefahrkreistheorie" der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist. Dem Mieter ist nur ein tägliches zweimaliges Stoßlüften von jeweils fünf...

Im Rahmen von Reservierungsverträgen ist die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine Hauptpreisabrede und keine Nebenentgeltvereinbarung und unterliegt somit nicht der Inhaltskontrolle. Auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann somit eine Reservierungsgebühr...

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG‑Grundstück gegen den Grundstücksnachbarn sind nicht i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17BGB § 1004; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 2 Satz 1...

Eine ordentliche Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen Nachteil unmittelbar beim Vermieter selbst voraus. Ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen...

Eine ordentliche Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen Nachteil unmittelbar beim Vermieter selbst voraus. Ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen...

Wird ein Objekt durch einen Dritten und nicht durch den Maklerkunden erworben, kann die wirtschaftliche Identität der Verträge bejaht werden, sofern zwischen beiden besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Maßgeblich...

In einem verkehrsberuhigten Bereich ist derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. Schneeräumen an anderer Stelle (etwa in der Mitte des verkehrsberuhigten Bereichs) ist nicht ausreichend, wenn nicht...

Auf Zahlungsverzögerungen gegenüber dem alten Vermieter kann sich der neue Vermieter nicht berufen. Das Aufstellen eines Schranks im Treppenhaus sowie die Nutzung des Gartens und eines Verschlags stellen keine erheblichen Pflichtverletzungen dar. Versucht der...

Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört ‑ ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung ‑ zum Mietgebrauch. Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich jedoch, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache und...

Gibt es nach dem Tod eines Mieters keine Erben, kann der Vermieter (auch) zum Zwecke der Räumung der Mietsache die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Fehlendes Nachlassvermögen steht der Anordnung nicht entgegen. KG, Beschluss vom 02.08.2017 ‑ 19 W...

Mäuse stellen einen Mangel dar und berechtigen zur Mietminderung um (mindestens) 6,5%. Ein Verschulden des Vermieters bezüglich des Mäuseproblems ist nicht erforderlich; gleichwohl muss dieser unverzüglich tätig werden, um den auch wiederkehrenden (Mäuse‑)Mangel zu...

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...

Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das...

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll, und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits zur Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebsksoten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs...

Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses für Rechts‑ und Sachmängel und ohne dass dem Verkäufer Arglist nachgewiesen werden muss, kann die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten einen Schadensersatzanspruch auslösen. Eine zum Schadensersatz...

Ein Teileigentümer hat aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch, dass für die in seinem Eigentum stehenden Räume die öffentlich‑rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind (hier: zweiter Rettungsweg). Etwas anderes gilt, wenn die Räume nicht als...

Der Mieter muss diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene Wasserverbrauch nicht auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern auf einem Mietmangel oder einem nicht der Risikosphäre des...

Auch wenn jeweils für sich genommen lediglich geringe Verspätungen der Mietzahlungen vorliegen und auch die Minderzahlungen als solche nicht sehr schwer wiegen, können sie besonderes Gewicht dadurch erlangen und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, dass der...

1. Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch pp.) sind wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG. 2. Die Vorschrift des § 16a Abs. 1 EnEV richtet sich nur an den Verkäufer/Vermieter...

Beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten kann die wirtschaftliche Identität bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Maßgeblich für die...

Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck, als müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen...

"Entnahmen" aus der Rücklage müssen in der Jahresabrechnung deutlich genug dargestellt werden. Die Jahresabrechnung muss den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten ausweisen. Soll- und Ist-Rücklage (Bankkontenrücklage) müssen bei der Darstellung der...

Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter kündigen, der unter dem Messie-Syndrom leidet. Dies setzt voraus, dass der Mieter dadurch erheblich seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016 - 1 C 321/15BGB §§ 535, 546, 573...

(red/dpa). Trennt sich ein Paar, gibt es häufig Streit darüber, wem was zusteht. Wer etwas zurückfordert, muss nachweisen können, dass es sich dabei um eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung, nicht um eine Schenkung gehandelt hat. Das Paar lebte zwei Jahre...