Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung – trotz Corona!

von -PaulMi-2025- | Dez. 17, 2020 | Immobilienrecht

Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden...

Corona-bedingte Geschäftsschließung: Kein Mangel der Mietsache

von -PaulMi-2025- | Nov. 19, 2020 | Immobilienrecht

Ein Sachmangel von Mietobjekten liegt nicht vor, wenn Geschäfte wegen gesetzlicher Anordnungen zur Eindämmung einer Virus-Pandemie schließen müssen. Anknüpfungspunkt der Corona-Maßnahme ist nicht die konkrete Beschaffenheit der Mietsache. Es steht die Art der Nutzung...

Café wegen Corona zwangsweise geschlossen: Schuldet Mieter trotzdem Miete?

von -PaulMi-2025- | Nov. 5, 2020 | Immobilienrecht

In der landesrechtlich angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben und Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache. Es kann auch keine Vertragsanpassung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangt werden, schon gar nicht, wenn eine...

Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!

von -PaulMi-2025- | Sep. 24, 2020 | Immobilienrecht

Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden.*) OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020 – 18 U 18/19 BGB §§ 254, 652...

Mieter ist Messie: Kein Kündigungsgrund!

von -PaulMi-2025- | Sep. 16, 2020 | Immobilienrecht

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt dann vor, wenn der Mieter die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. Eine Gefährdung der Mietsache liegt vor, wenn die Mietsache durch Sorgfaltspflichtverletzung bereits...

Besichtigung grundlos verweigert: Und tschüss!

von -PaulMi-2025- | Juli 28, 2020 | Immobilienrecht

Verweigert der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung, ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, vorher auf Duldung zu klagen (im Anschluss an BGH, ZMR 2011, 366; IMR 2015, 312). Liegt für...