Elektronisches Dokument: Wann ist es für eine Gerichtsbearbeitung geeignet?

von -PaulMi-2025- | Okt. 4, 2021 | Familienrecht, Immobilienrecht

Für die Frage, ob ein Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, sind die Regelungen maßgeblich, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffen hat. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.10.2021 – 2-13 S 9/21ERVV §...

Corona-Miete: Keine Anpassung nach § 313 Abs. 1 BGB

von -PaulMi-2025- | Sep. 17, 2021 | Immobilienrecht

Erhebliche, aus den Mieteinnahmen abzudeckende Verbindlichkeiten des Vermieters stehen einer Zumutbarkeitsprüfung nach § 313 Abs. 1 BGB entgegen. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2021 – 2 U 18/21 (nicht rechtskräftig)BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 325 Abs. 1,...

Corona: Keine Schließung des Verkaufsstands – keine Vertragsanpassung!

von -PaulMi-2025- | Juli 23, 2021 | Immobilienrecht

Für eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage müssen die Umsatzeinbußen unmittelbar auf einer staatlichen Maßnahme zum Infektionsschutz beruhen; es reicht nicht, dass sie lediglich einen Ausfluss solcher Maßnahmen darstellen. Dementsprechend kann ein...

Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache

von -PaulMi-2025- | Juli 8, 2021 | Immobilienrecht

Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache tatsächlich beeinträchtigen.LG Hanau, Beschluss vom 08.07.2021 – 2 S 140/20BGB § 536 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Die Parteien streiten über die...

Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Störung des Hausfriedens?

von -PaulMi-2025- | Juni 23, 2021 | Immobilienrecht

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grunds fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände...

Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?

von -PaulMi-2025- | März 3, 2021 | Immobilienrecht

Eine Abmahnung, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen soll, muss mit dieser in engem zeitlichen Zusammenhang stehen und sich auf ein bestimmtes oder zumindest ähnliches und sich kontinuierlich fortsetzendes Verhalten beziehen. Eine schwerwiegende Störung des...