Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz Gewährleistungsausschlusses?

von -PaulMi-2025- | Juli 4, 2017 | Immobilienrecht

Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses für Rechts‑ und Sachmängel und ohne dass dem Verkäufer Arglist nachgewiesen werden muss, kann die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten einen Schadensersatzanspruch auslösen. Eine zum Schadensersatz...

Kindergeld darf an minderjährige Kinder ausgezahlt werden

von -PaulMi-2025- | Juni 28, 2017 | Familienrecht

(red/dpa). Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, das Kindergeld an das minderjährige Kind selbst auszuzahlen. Die Mutter des im Jahre 2000 geborenen Mädchens beantragte im Juni 2016 die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die Überweisung...

LG Köln: Ex‑Freundin darf geschenkten Kleinwagen behalten

von -PaulMi-2025- | Juni 23, 2017 | Familienrecht

Scheitert eine Beziehung, können Aufmerksamkeiten und Geschenke nicht unbedingt zurückverlangt werden. Wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.06.2017 klarstellte, hat der Ex‑Partner nur Anspruch auf die Rückgabe von Zuwendungen, denen nach den individuellen...

Teileigentum: Grundsätzlich Anspruch auf zweiten Rettungsweg!

von -PaulMi-2025- | Juni 23, 2017 | Immobilienrecht

Ein Teileigentümer hat aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch, dass für die in seinem Eigentum stehenden Räume die öffentlich‑rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind (hier: zweiter Rettungsweg). Etwas anderes gilt, wenn die Räume nicht als...

Betriebskosten: Grundsätze der Darlegungs‑ und Beweislast bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch

von -PaulMi-2025- | Mai 19, 2017 | Immobilienrecht

Der Mieter muss diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene Wasserverbrauch nicht auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern auf einem Mietmangel oder einem nicht der Risikosphäre des...