Schutz der Ehewohnung bleibt bis zur Rechtskraft der Scheidungssache unangetastet

von -PaulMi-2025- | Juli 28, 2017 | Familienrecht, Immobilienrecht

Bis zur Rechtskraft der Scheidungssache bleibt der Schutzstatus der Ehewohnung, auch im Rahmen der Teilungsversteigerung, bestehen. Die Widmung als Ehewohnung stellt auch in der Teilungsversteigerung ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.d. § 771 ZPO dar. Für die...

Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung

von -PaulMi-2025- | Juli 28, 2017 | Immobilienrecht

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...

Altlastenverdacht ist bereits ein Sachmangel und darf nicht arglistig verschwiegen werden!

von -PaulMi-2025- | Juli 21, 2017 | Immobilienrecht

Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das...

Namensänderung nach Trennung der Eltern?

von -PaulMi-2025- | Juli 18, 2017 | Familienrecht

Trennen sich die Eltern, ergeben sich meist viele Streitpunkte, die die Kinder direkt betreffen. Auch der Name kann dazugehören: So ist ein Elternteil unter Umständen nicht damit einverstanden, dass das Kind einen Doppelnamen, bestehend aus den Nachnamen der Eltern,...

Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!

von -PaulMi-2025- | Juli 17, 2017 | Immobilienrecht

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll, und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits zur Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebsksoten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs...