Aktuelle Gerichtsurteile | Familienrecht

Ab 1. Mai gilt ein neues Namensrecht. Umfasst sind erleichterte Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder und neue Möglichkeiten bei der Wahl von Doppelnamen. Auch eine Neubestimmung des Geburtsnamens ist dann einmalig möglich. Eine der größten Neuerungen ist...

Nach einer Trennung sehen sich Eltern nicht selten mit gemeinsam getroffenen Entscheidungen konfrontiert, die einer der Ex‑Partner nicht mehr mittragen will. Doch etwa ein gemeinsam abgeschlossener Privatschulvertrag lässt sich nur kündigen, wenn sich beide...

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.04.2025 (Az. 1 UF 136/24) eine weitreichende Entscheidung im Bereich des Kindesunterhalts getroffen. Demnach kann eine umfangreiche Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil zu einer spürbaren...

Eine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren. Kurz nach der...

Seine Frau hatte ihn verlassen, weil er ihr gegenüber gewalttätig war. Als sie sich zur Übergabe eines der Kinder trafen, tötete er sie. Das OLG Köln hat dem Gewalttäter aus dem Rheinland auch zwei Jahre nach der Tat nun für weitere dreieinhalb Jahre jeden Kontakt zu...

Maßnahmen zum Schutz von Kindern sollen nicht dazu dienen, einen Elternteil zu bestrafen oder für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie richten sich ausschließlich danach, was für das Kind am besten ist. Die getrenntlebenden Eltern üben das Sorgerecht für ihre drei Kinder, die...

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen wie der Entzug des Sorgerechts sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie sind laut OLG Frankfurt a.M. insbesondere nicht deswegen gerechtfertigt, weil ein Elternteil die Kinder zulasten des anderen manipuliert. Im zugrunde...

Gefährdet der Umgang mit einem Elternteil das Wohl des Kinds, kann das Gericht einen zeitlich begrenzten oder dauerhaften Umgangsausschluss anordnen. Zuvor muss es allerdings sorgfältig klären, ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorliegt oder ob es die...

Wenn ein Elternteil suchtkrank ist, kann das Umgangsrecht zum Schutz des Kindes eingeschränkt werden. So können etwa Umgangskontakte auf wenige Stunden ohne Übernachtungen begrenzt werden. Die Eltern teilen sich seit ihrer Trennung und Scheidung das Sorgerecht für den...

Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben...

Zum 1. Januar 2025 gibt es, wie zu Jahresbeginn üblich, eine neue Düsseldorfer Tabelle mit minimal höheren Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder. Nur bei studierenden Kindern ist die Anhebung deutlich. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder...

Auch wenn das Kind die Regelstudienzeit überschreitet, sind Eltern häufig weiterhin verpflichtet, Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung entfällt. Nach dem Abitur...

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Kind eines pflegebedürftigen Elternteils besonders viel verdient, muss es dem Sozialhilfeträger Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse erteilen, zunächst allerdings nur bezüglich des Einkommens. Erst in einer zweiten Stufe...

Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat‑ und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich...

Nach der Trennung entwickelt sich ein Ehepartner beruflich stark weiter ‑ und erzielt deutlich höhere Einkünfte als zuvor. Doch zählt dieses neue Gehalt auch für den Unterhalt? In einem Fall entschied das Gericht: Ja, denn die berufliche Veränderung sei bereits...

Darf ein Ex‑Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp‑Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? Laut OLG Hamm kommt es auf die Gruppengröße an. Dem Ex‑Lebensgefährten einer Frau wurde per...

Häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters können die alleinige Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen. Das OLG Frankfurt am Main betonte, dass stets im Einzelfall abgewogen werden müsse. Die aber fiel hier eindeutig aus, auch weil die Gewalt...

Nach einer Scheidung kann ein ehemaliger Ehepartner Anspruch auf Unterhalt haben. Lebt er allerdings in einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft, entfällt dieser Anspruch. Daran ändert sich auch nichts, wenn diese nacheheliche Beziehung endet. Der Mann forderte...

Auch ein privater Samenspender muss bei der Adoption beteiligt werden. Damit folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Spender nur bei eindeutigem Desinteresse außen vor gelassen werden darf. Bloße Textnachrichten unbekannter Herkunft, er wolle nicht...

Zerbricht eine Ehe, strebt das Paar in der Regel eine räumliche Trennung an. Notwendig ist diese aber nicht unbedingt, um den Trennungszeitpunkt festzulegen. Das Ehepaar lebte auch nach der Trennung noch gemeinsam mit den drei Kindern gemeinsam in einem Haus. Im...

Sich über eine Datingplattform kennenzulernen, ist heute nichts Besonderes mehr. Allein die Tatsache, dass man über eine solche Plattform in Kontakt gekommen ist hat, kann auch nicht herangezogen werden, um der Frau Sex mit anderen Männern zu unterstellen und deswegen...

Die Düsseldorfer Tabelle für 2024 wurde noch nicht herausgegeben. Doch laut Mindestunterhaltsverordnung kann davon ausgegangen werden, dass der Mindestunterhalt für Kinder erneut ansteigen wird. Im Vergleich zu diesem Jahr steht vermutlich ein Anstieg um neun Prozent...

Bei der Festlegung des Umgangs eines Umgangsberechtigten mit seinem Kind geht es im Wesentlichen um den persönlichen Kontakt. Wie verhält es sich mit Telefonanrufen? Vor Gericht hatten die Eltern des 10‑jährigen Jungen im Januar 2023 einen Umgangsvergleich...

Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten...

(DAV). Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsausbildung...

(red/dpa). Juristisch betrachtet ist ein Haustier ein Gegenstand. Trennen sich seine Besitzer, gehören die Tiere daher zum aufzuteilenden Hausrat. Doch es sind Lebewesen. Daher stimmte ein Gericht jetzt einem Wechselmodell ‑ wie man es aus dem Familienrecht kennt ‑...

Wenn das Kind heiratet, machen die Eltern dem frisch gebackenen Paar nicht selten gemeinsam ein größeres Geschenk. Doch was passiert damit, wenn die Ehe zerbricht? Das Ehepaar war knapp 20 Jahre verheiratet. Zusammen mit der Mutter der Ehefrau erwarben sie ein...

Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kinds anzurechnen. Verdient das Kind allerdings so viel, dass es keinen Unterhaltsbedarf mehr gibt, hat es keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds. Wer das Kindergeld bezieht, darf es behalten. Der 2003...

(red/dpa). Umgangsregelungen für das gemeinsame Kind sind oft Quell für Ärger und Streit. Umso wichtiger ist es, dass eine gerichtliche Umgangsregelung präzise gefasst ist. Das Kind lebt bei der Mutter, der Vater nimmt Umgang wahr. Das Familiengericht legte fest, dass...

(red/dpa). Eltern sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kinds zum jeweils anderen Elternteil erschwert. Sind Eltern sehr zerstritten und reizen ihre jeweiligen Rechte bis an die Grenze der Schikane aus, ist die Einhaltung und Durchsetzung...

Es gibt Fälle, in denen ein Kind erst nach dem Tod der Mutter den Vater findet bzw. dieser seine Vaterschaft anerkennt. Es besteht in der Rechtsprechung keine Einigkeit, ob hierfür eine notarielle Anerkennung ausreicht oder ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung...

Entführt ein Elternteil das gemeinsame Kind in einen anderen Staat, kann er gerichtlich verpflichtet werden, das Kind zurückzuführen. In besonderen Fällen kann eine solche Rückführung allerdings auch ausgeschlossen werden. Die Eltern lebten mit ihren Söhnen seit deren...

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft mache, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. Das Ehepaar hatte sich...

Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Wechselt dieser nach Festlegung des Unterhalts die Arbeitsstelle und verdient dadurch weniger, kann das einen niedrigeren Trennungsunterhalt zur Folge haben. Das...

(red/dpa). Der Mann behauptete, mit seiner Noch‑Ehefrau ein zügiges Scheidungsverfahren vereinbart zu haben. Als das Verfahren sich länger hinzog als er dachte, wollte er keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen. Das Gericht lehnte ab. Das Ehepaar hatte 2016 geheiratet...

Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Wechselt dieser nach Festlegung des Unterhalts die Arbeitsstelle und verdient dadurch weniger, kann das einen niedrigeren Trennungsunterhalt zur Folge haben. Das...

(red/dpa). Welcher der Ehepartner beim Versorgungsausgleich im Zuge einer Scheidung ausgleichspflichtig wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich die beruflichen Karrieren beider Partner gestaltet haben. Ist ein Partner straffällig geworden und der andere Partner...

Wir haben ein gemeinschaftliches Girokonto, auf dass unsere Gehälter gezahlt worden sind. Unmittelbar nach der Trennung hat mein Ehemann das gesamte Guthaben abgehoben. Habe ich Anspruch auf das hälftige Guthaben? Da den Eheleuten bei einem gemeinschaftlichen Konto,...

Ein Wechselmodell liegt nach der BGH‑Rechtsprechung vor, wenn kein Elternteil wesentlich mehr Betreuungsleistungen für das Kind erbringt als der andere Elternteil. Der Betreuungsaufwand muss annähernd gleich verteilt sein. Kleinere Abweichungen von der...

Bei Trennung und Scheidung kann die bisherige gemeinsame Wohnung zu einem Streitpunkt werden. Gehört die Wohnung einem Ehepartner allein, steht ihm diese grundsätzlich zu. Ausnahme: Der Auszug des anderen Ehepartners wäre mit einer unbilligen Härte verbunden. Nach...

Ein Kriterium bei der Entscheidung über ein Wechselmodell ist, ob die Eltern kommunizieren und zusammenarbeiten können. Doch auch wenn das nicht der Fall ist, kann das Wechselmodell für das Kind die beste Lösung sein. Die Eltern üben das Sorgerecht für ihren 2010...

Beim Kindesunterhalt können grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Ist dabei der Mindestunterhalt...

Der Wunsch einer Jugendlichen, anlässlich eines Streits ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Corona‑Impfung von ihrer Kinderärztin beraten zu werden, ist zu respektieren. Vor Durchführung einer solchen Beratung sah das Oberlandesgericht Dresden keine Grundlage...

Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. In seiner Begründung verweist er unter...

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann nach § 1607 BGB laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg auch die Großeltern eines Kindes...

Der Bundesgerichtshof widmet sich in diesem Beschluss ausführlich der Unterhaltsberechnung, insbesondere den Tücken bei der Einkommensermittlung des Unterhaltsverpflichteten, der während der Ehe kreditfinanzierte Immobilien erworben hat. Dabei spielen die steuerliche...

Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen...

Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich,...

Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus...

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das hat das...

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden....

Ein Vater von Kleinkindern, der im Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos ist, kann einstweilig im Weg der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen...

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas anderes gelte nur dann, so das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder...

Streiten nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht darüber, welcher Elternteil über die Einschulung ihres Kindes bestimmen darf, ist nach den Gesichtspunkten des Kindeswohls zu entscheiden. Hierbei seien die Auswirkungen der jeweiligen Schulwahl auf das...

Bisher mussten Abkömmlinge regelmäßig Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese in einem Alters‑ und/oder Pflegeheim untergebracht waren und die Kosten für die Heimunterbringung aus ihrem eigenen Vermögen und ihrer Rente nicht vollständig aufbringen konnten. In...

(red/dpa). Kinder brauchen unterschiedlich viel Zeit, um sich an die Krippe zu gewöhnen. Jedoch reichen einige Tage Anwesenheit des Kindes nicht aus, um die Eingewöhnung für gescheitert zu erklären. Eltern können dann mit dieser Begründung auch nicht fristlos...

(red/dpa). Nach einer Trennung wird in der Regel ein Zugewinnausgleich durchgeführt. In Ausnahmefällen kann der Zugewinnausgleich des wirtschaftlich schwächeren Partners gekürzt werden oder sogar entfallen. Was ist, wenn der Mann die Stieftochter vergewaltigt hat? Das...

Bei einer Scheidung werden die unterschiedlichen Rentenansprüche ausgeglichen. Dies gilt auch für Zusatzversorgungen. Dabei müssen öffentliche und kirchliche Ansprüche gleichbehandelt werden. Eine kirchliche Zusatzversorgungskasse darf den Ehepartner eines...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung gesorgt. Der Ex‑Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die...

Alleinerziehende haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie den Kindesunterhalt nicht anderweitig erhalten. Besteht der Unterhaltsanspruch auch, wenn das Kind an einem Schüleraustausch teilnimmt? Alleinerziehende Elternteile haben auch für die Zeiten eines...

Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter...

(red/dpa). Bei Patchworkfamilien ergeben sich häufig rechtliche Fragen. Wie verhält es sich eigentlich mit den Stiefeltern und den minderjährigen Stiefkindern? Welche Pflichten haben Stiefeltern, etwa was die Aufsichtspflicht betrifft? Ein minderjähriges Kind, das im...

Dem Kind, das vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde, kann gegen die Reproduktionsklinik ein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Der Anspruch...

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn...

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2019 geändert. Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst....

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Dies hat das...

Ehepartner schließen oft ein Ehegattentestament. Dabei setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein (Berliner Testament). Dieses kann auch bei einer Trennung und Scheidung weiter gültig sein. Allerdings müssen dafür Anhaltspunkte vorliegen. Welche Auswirkungen hat...

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des...

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen...

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein, muss es aber nicht: das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der...

Viele Eltern legen für ihre Kinder Konten an. Dort kann alles eingezahlt werden, von Geldgeschenken der Großeltern über Beträge, die das Kind selbst einzahlt, bis hin zum Kindergeld. Können die Eltern über dieses Guthaben bis zum 18. Geburtstag des Kindes alleine...

Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations‑ und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die...

Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem...

Kinder sind ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Dieser Elternunterhalt ist ein eigener Anspruch. Ob Kinder Elternunterhalt leisten müssen, hängt vom Vermögen der Kinder ab. Leben die Kinder eines bedürftigen Elternteils in einer eigenen Immobilie, kann ihnen...

Die Beteiligten, beide 1968 geboren, hatten im Jahr 1992 die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe gingen 2 Töchter (1998 und 2003) hervor, wobei eine beim Vater und die andere bei der Mutter lebte. Am 26.04.2016 wurde die Ehe der Beteiligten rechtskräftig...

Im Anschluss an eine Scheidung hat oftmals der geschiedene Ehemann an die von ihm geschiedene Frau Unterhalt zu bezahlen. Dies ist allseits bekannt und trifft auch umgekehrt zu. Häufig unbekannt ist allerdings der Umstand, dass dieser Unterhaltsanspruch sich auch nach...

(red/dpa). Eltern müssen ihren Kindern die Erstausbildung finanzieren. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu ermöglichen. Die erste Ausbildung muss aber seinen Begabungen und Neigungen entsprechen. Das Risiko, im...

Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 klargestellt. Das Gericht begründetet seine Entscheidung mit der...

Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Es liegt keine...

Bei der Entscheidung über ein paritätisches Wechselmodell ist das Kindeswohl entscheidend. Auch der Kindeswille spielt eine wichtige Rolle. Entspricht das Wechselmodell, bei dem die getrenntlebenden Eltern jeweils die Hälfte der Zeit die Kinder betreuen, dem...

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig). Ehefrau verschwieg...

Geht es um den Trennungsunterhalt, müssen die beiden Ex‑Partner ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen. Verschweigt etwa der Unterhaltberechtigte einen Teil seines Einkommens, kann er den Anspruch auf Unterhalt verlieren. Der Mann wandte sich...

Der Alltag in Kindergärten und Kitas steckt voller juristischer Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet zum Beispiel, wenn sich die Kinder verletzen? Dürfen die Erzieher Fotos der Kinder auf die Homepage stellen? Wie sind Eltern versichert, wenn sie einen Ausflug...

Trennen sich die Eltern, ergeben sich meist viele Streitpunkte, die die Kinder direkt betreffen. Auch der Name kann dazugehören: So ist ein Elternteil unter Umständen nicht damit einverstanden, dass das Kind einen Doppelnamen, bestehend aus den Nachnamen der Eltern,...

(red/dpa). Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, das Kindergeld an das minderjährige Kind selbst auszuzahlen. Die Mutter des im Jahre 2000 geborenen Mädchens beantragte im Juni 2016 die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die Überweisung...

Scheitert eine Beziehung, können Aufmerksamkeiten und Geschenke nicht unbedingt zurückverlangt werden. Wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.06.2017 klarstellte, hat der Ex‑Partner nur Anspruch auf die Rückgabe von Zuwendungen, denen nach den individuellen...

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 18.05.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt,...

(red/dpa). Nutzen minderjährige Kinder auf ihrem Smartphone auch WhatsApp, haben die Eltern einige Pflichten: Welche das sind, darüber klärt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf. Bei der Nutzung des Dienstes WhatsApp und der...

Vor der Hochzeit schließen viele Paare einen notariellen Ehevertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes...

BGH Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die...

Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs‑ und Kooperationsbereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Das paritätische...

(red/dpa). Im Familienrecht wird zurzeit viel über das Wechselmodell diskutiert. Es gibt auch bei Gesetzgeber und Gerichten Tendenzen, diese Art des Umgangs eher zur Norm als zur Ausnahme zu machen. Die Gerichte haben einige Voraussetzungen für die Anordnung eines...

(red/dpa). Üblicherweise hat ein erwachsenes Kind während der Ausbildung Anspruch auf Kindesunterhalt. Dabei kann es auch einmal zu einem Fehlschlag kommen und eine erneute Ausbildung notwendig werden. Bei besonders schwierigen häuslichen Verhältnissen kann ein Kind...

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich negativ auf...

OLG Frankfurt a.M. Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist. Es liegt keine Mutwilligkeit vor. Dem Antragsteller...

(DAV). Wer einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, muss für den Kindesunterhalt in der Regel verschärft haften. Das bedeutet, er muss alle seine Mittel einsetzen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Etwas Anderes kann sich ergeben, wenn der andere Elternteil...

(DAV) Grundsätzlich müssen nicht beide Eltern einem Urlaub des einen Elternteils mit dem Kind zustimmen. Etwas Anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Reise in ein unsicheres Land führt. Dies musste eine Mutter erfahren, die im Sommer 2016 mit ihrem achtjährigen...

(red/dpa). Viele wollen ihre Partnerin / ihren Partner abgesichert sehen. Daher kommt es immer wieder zu späten Hochzeiten. Doch Vorsicht ist geboten: Bestätigt sich der Verdacht einer reinen Versorgungsehe, geht der andere am Ende leer aus. Sogenannte Versorgungsehen...

(DAV). Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh‑ und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl. Das Paar lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Als die Frau schwanger wurde, zog es zusammen. Als der Sohn 2006 geboren...

(red/dpa). Eltern dürfen ihrer 15‑jährigen Tochter eine Liebesbeziehung zu einem über 30 Jahre älteren Mann nicht verbieten, wenn dieses Verbot das Kindeswohl gefährdet. Das entschieden Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht (Entscheidung vom 24. März 2016;...

Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat. Das Paar lebte...

(red/dpa). Nach einer Trennung wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufeinander Rücksicht...

(red/dpa). Teilen sich Eltern das Sorgerecht, gibt es trotzdem Dinge, die der jeweilige Elternteil alleine entscheiden darf. Dazu gehört auch das Kontaktverbot für eine Nachbarin. Die Eltern des 2010 geborenen Mädchen teilen sich das Sorgerecht. Nur das...