Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

von -PaulMi-2025- | Aug. 2, 2018 | Immobilienrecht

Für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs. 1 BGB ist eine zusätzlich gestellte Sicherheit nicht zu berücksichtigen, soweit diese gewährt wurde, um den Vermieter überhaupt zum Mietvertragsschluss zu bewegen. AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018...

OLG Oldenburg: Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug

von -PaulMi-2025- | Juli 26, 2018 | Familienrecht

Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem...

Verwertung von Immobilie für Elternunterhalt?

von -PaulMi-2025- | Juli 24, 2018 | Familienrecht

Kinder sind ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Dieser Elternunterhalt ist ein eigener Anspruch. Ob Kinder Elternunterhalt leisten müssen, hängt vom Vermögen der Kinder ab. Leben die Kinder eines bedürftigen Elternteils in einer eigenen Immobilie, kann ihnen...

Wirtschaftlicher Verein: Schriftform bei fehlender Unterschrift durch Betriebsstempel gewahrt!

von -PaulMi-2025- | Juli 12, 2018 | Immobilienrecht

Werden im Rubrum eines Mietvertrags für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel...

Alle Jahre wieder: Baulärm berechtigt doch zur Mietminderung!

von -PaulMi-2025- | Juli 12, 2018 | Immobilienrecht

Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete.*) Die Minderungsansprüche bestehen auch dann, wenn beim Vertragsschluss keine Beeinträchtigungen bestanden und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast...