Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung bei unbekanntem Vater

von -PaulMi-2025- | Sep. 24, 2018 | Familienrecht

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen...

Eichfällige Messgeräte: Kein Verwendungsverbot aufgrund der Neuregelung des MessEG

von -PaulMi-2025- | Aug. 31, 2018 | Immobilienrecht

In § 33 Abs. 1 MessEG n.F. wird grundsätzlich kein zivilprozessual wirkendes Verwendungsverbot von Messergebnissen eichfälliger Messgeräte statuiert. Auf Betriebskostenabrechnungen, als „geschäftsähnliche Handlungen“, findet auch § 134 BGB keine Anwendung....

Verwirkung von Kindesunterhalt

von -PaulMi-2025- | Aug. 31, 2018 | Familienrecht

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein, muss es aber nicht: das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der...

Können Eltern über ein Guthaben bis zum 18. Geburtstag des Kindes alleine verfügen?

von -PaulMi-2025- | Aug. 29, 2018 | Familienrecht

Viele Eltern legen für ihre Kinder Konten an. Dort kann alles eingezahlt werden, von Geldgeschenken der Großeltern über Beträge, die das Kind selbst einzahlt, bis hin zum Kindergeld. Können die Eltern über dieses Guthaben bis zum 18. Geburtstag des Kindes alleine...

OLG Bremen: Wechselmodell bei uneinigen Eltern

von -PaulMi-2025- | Aug. 16, 2018 | Familienrecht

Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations‑ und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die...