Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen

von -PaulMi-2025- | März 11, 2021 | Familienrecht

Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich,...

Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung zeitlich begrenzt

von -PaulMi-2025- | März 10, 2021 | Familienrecht

Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus...

STIKO‑Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes

von -PaulMi-2025- | März 8, 2021 | Familienrecht

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das hat das...

Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?

von -PaulMi-2025- | März 3, 2021 | Immobilienrecht

Eine Abmahnung, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen soll, muss mit dieser in engem zeitlichen Zusammenhang stehen und sich auf ein bestimmtes oder zumindest ähnliches und sich kontinuierlich fortsetzendes Verhalten beziehen. Eine schwerwiegende Störung des...

Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung – trotz Corona!

von -PaulMi-2025- | Dez. 17, 2020 | Immobilienrecht

Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden...