Corona-Miete: Keine Anpassung nach § 313 Abs. 1 BGB

von -PaulMi-2025- | Sep. 17, 2021 | Immobilienrecht

Erhebliche, aus den Mieteinnahmen abzudeckende Verbindlichkeiten des Vermieters stehen einer Zumutbarkeitsprüfung nach § 313 Abs. 1 BGB entgegen. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2021 – 2 U 18/21 (nicht rechtskräftig)BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 325 Abs. 1,...

Corona: Keine Schließung des Verkaufsstands – keine Vertragsanpassung!

von -PaulMi-2025- | Juli 23, 2021 | Immobilienrecht

Für eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage müssen die Umsatzeinbußen unmittelbar auf einer staatlichen Maßnahme zum Infektionsschutz beruhen; es reicht nicht, dass sie lediglich einen Ausfluss solcher Maßnahmen darstellen. Dementsprechend kann ein...

Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache

von -PaulMi-2025- | Juli 8, 2021 | Immobilienrecht

Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache tatsächlich beeinträchtigen.LG Hanau, Beschluss vom 08.07.2021 – 2 S 140/20BGB § 536 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Die Parteien streiten über die...

Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Störung des Hausfriedens?

von -PaulMi-2025- | Juni 23, 2021 | Immobilienrecht

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grunds fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände...

Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht

von -PaulMi-2025- | Apr. 21, 2021 | Familienrecht

Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum „Maskenzwang“ an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung...