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Aktuelle Gerichtsurteile
Begrenzung und Befristung von Unterhalt
Die Beteiligten, beide 1968 geboren, hatten im Jahr 1992 die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe gingen 2 Töchter (1998 und 2003) hervor, wobei eine beim Vater und die andere bei der Mutter lebte. Am 26.04.2016 wurde die Ehe der Beteiligten rechtskräftig...
Akteneinsicht durch Dritte in das Bauarchiv?
Vorschriften der Benutzungssatzung für das Stadtarchiv können eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung nicht ersetzen. Befinden sich keine personenbezogenen Daten in der Bauakte, ist bei berechtigtem Interesse des Antragstellers grundsätzlich Einsicht zu...
Vereinbarter Umlageschlüssel: Wie kann er durch Beschluss geändert werden?
Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 WEG beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus ihm hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, den geltenden Umlageschlüssel zu ändern. BGH, Urteil vom 08.06.2018...
Unterhaltsansprüche über den Tod hinaus
Im Anschluss an eine Scheidung hat oftmals der geschiedene Ehemann an die von ihm geschiedene Frau Unterhalt zu bezahlen. Dies ist allseits bekannt und trifft auch umgekehrt zu. Häufig unbekannt ist allerdings der Umstand, dass dieser Unterhaltsanspruch sich auch nach...