Fast 40 Jahre „abgetaucht“: Mitmieter bleibt Mieter!

von -PaulMi-2025- | Nov. 19, 2024 | Immobilienrecht

Selbst wenn ein Mitmieter seit über 30 Jahren nicht mehr in der Wohnung wohnt, folgt allein hieraus keine konkludente Erklärung oder Vereinbarung über die Entlassung aus dem Mietverhältnis. Dies grundsätzlich auch dann nicht, wenn in dieser Zeit der gesamte...

Kein Eintrag beider Mütter in Geburtsurkunde – Lesbisches Paar verliert vor EGMR

von -PaulMi-2025- | Nov. 12, 2024 | Familienrecht

Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat‑ und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich...

Unterhalt: Gericht berücksichtigt Geschäftsführer-Gehalt

von -PaulMi-2025- | Nov. 7, 2024 | Familienrecht

Nach der Trennung entwickelt sich ein Ehepartner beruflich stark weiter ‑ und erzielt deutlich höhere Einkünfte als zuvor. Doch zählt dieses neue Gehalt auch für den Unterhalt? In einem Fall entschied das Gericht: Ja, denn die berufliche Veränderung sei bereits...

Kontaktverbot: Gilt nicht in größeren WhatsApp‑Gruppen

von -PaulMi-2025- | Sep. 24, 2024 | Familienrecht

Darf ein Ex‑Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp‑Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? Laut OLG Hamm kommt es auf die Gruppengröße an. Dem Ex‑Lebensgefährten einer Frau wurde per...

Gewalt des Vaters rechtfertigt alleiniges Sorgerecht für Mutter

von -PaulMi-2025- | Sep. 10, 2024 | Familienrecht

Häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters können die alleinige Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen. Das OLG Frankfurt am Main betonte, dass stets im Einzelfall abgewogen werden müsse. Die aber fiel hier eindeutig aus, auch weil die Gewalt...