Anspruch auf Mietertausch bei Mietermehrheit?

von -PaulMi-2025- | Apr. 17, 2020 | Immobilienrecht

Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(-teile) und (erwachsene) Kinder eine Wohnung gemeinsam, bedarf es einer übereinstimmenden Willenserklärung von Mietern und Vermieter, dass ein aus der Mietermehrheit...

Räumungsfristen in Zeiten von Corona

von -PaulMi-2025- | März 26, 2020 | Immobilienrecht

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gem. § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im...

Was nicht im Kaufvertrag steht, ist auch nicht vereinbart!

von -PaulMi-2025- | März 17, 2020 | Immobilienrecht

Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“, stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar.*) Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur...

„Heimliche“ Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein!

von -PaulMi-2025- | Feb. 13, 2020 | Immobilienrecht

Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn der Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige...

Kündigungsschutz für Untermieter nur in besonderen Fällen

von -PaulMi-2025- | Jan. 10, 2020 | Immobilienrecht

Untermieter haben in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz nur dann Kündigungsschutz, der dem eines Mieters gegenüber seinem Vermieter entspricht, wenn entweder Besonderheiten im Verhältnis zwischen Untermieter und Untervermieter oder eigene Interessen des...