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Aktuelle Gerichtsurteile
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
Zwischen dem erkennbar von der Verkäuferseite eingeschalteten Makler und dem Kaufinteressenten kommt ein Maklervertrag nur zu Stande, wenn die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler auch für die Interessentenseite tätig werden will, z.B. durch ein...
Kein Adoptionsverfahren am leiblichen Vater vorbei
Auch ein privater Samenspender muss bei der Adoption beteiligt werden. Damit folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Spender nur bei eindeutigem Desinteresse außen vor gelassen werden darf. Bloße Textnachrichten unbekannter Herkunft, er wolle nicht...
Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...
Trennung der Ehepartner trotz Zusammenleben unter einem Dach
Zerbricht eine Ehe, strebt das Paar in der Regel eine räumliche Trennung an. Notwendig ist diese aber nicht unbedingt, um den Trennungszeitpunkt festzulegen. Das Ehepaar lebte auch nach der Trennung noch gemeinsam mit den drei Kindern gemeinsam in einem Haus. Im...