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Aktuelle Gerichtsurteile
Elternunterhalt: Kinder nur eingeschränkt auskunftspflichtig
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Kind eines pflegebedürftigen Elternteils besonders viel verdient, muss es dem Sozialhilfeträger Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse erteilen, zunächst allerdings nur bezüglich des Einkommens. Erst in einer zweiten Stufe...
Fast 40 Jahre „abgetaucht“: Mitmieter bleibt Mieter!
Selbst wenn ein Mitmieter seit über 30 Jahren nicht mehr in der Wohnung wohnt, folgt allein hieraus keine konkludente Erklärung oder Vereinbarung über die Entlassung aus dem Mietverhältnis. Dies grundsätzlich auch dann nicht, wenn in dieser Zeit der gesamte...
Kein Eintrag beider Mütter in Geburtsurkunde – Lesbisches Paar verliert vor EGMR
Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat‑ und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich...
Unterhalt: Gericht berücksichtigt Geschäftsführer-Gehalt
Nach der Trennung entwickelt sich ein Ehepartner beruflich stark weiter ‑ und erzielt deutlich höhere Einkünfte als zuvor. Doch zählt dieses neue Gehalt auch für den Unterhalt? In einem Fall entschied das Gericht: Ja, denn die berufliche Veränderung sei bereits...