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Aktuelle Gerichtsurteile
Kindesunterhalt: Verschärfte Haftung kann entfallen
(DAV). Wer einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, muss für den Kindesunterhalt in der Regel verschärft haften. Das bedeutet, er muss alle seine Mittel einsetzen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Etwas Anderes kann sich ergeben, wenn der andere Elternteil...
Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch
Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck, als müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen...
Welche Angaben zur Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung notwendig?
"Entnahmen" aus der Rücklage müssen in der Jahresabrechnung deutlich genug dargestellt werden. Die Jahresabrechnung muss den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten ausweisen. Soll- und Ist-Rücklage (Bankkontenrücklage) müssen bei der Darstellung der...
Kündigung der Mietwohnung wegen Messie-Syndroms?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter kündigen, der unter dem Messie-Syndrom leidet. Dies setzt voraus, dass der Mieter dadurch erheblich seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016 - 1 C 321/15BGB §§ 535, 546, 573...