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Aktuelle Gerichtsurteile
Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen
(red/dpa). Üblicherweise hat ein erwachsenes Kind während der Ausbildung Anspruch auf Kindesunterhalt. Dabei kann es auch einmal zu einem Fehlschlag kommen und eine erneute Ausbildung notwendig werden. Bei besonders schwierigen häuslichen Verhältnissen kann ein Kind...
OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen
Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich negativ auf...
Schwester kauft statt Bruder: Provision verdient!
Beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten kann die wirtschaftliche Identität bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Maßgeblich für die...
Voraussetzungen der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
OLG Frankfurt a.M. Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist. Es liegt keine Mutwilligkeit vor. Dem Antragsteller...