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Aktuelle Gerichtsurteile
Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen: Kündigung!
Auch wenn jeweils für sich genommen lediglich geringe Verspätungen der Mietzahlungen vorliegen und auch die Minderzahlungen als solche nicht sehr schwer wiegen, können sie besonderes Gewicht dadurch erlangen und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, dass der...
KG Berlin: Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern
Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs‑ und Kooperationsbereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Das paritätische...
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells
(red/dpa). Im Familienrecht wird zurzeit viel über das Wechselmodell diskutiert. Es gibt auch bei Gesetzgeber und Gerichten Tendenzen, diese Art des Umgangs eher zur Norm als zur Ausnahme zu machen. Die Gerichte haben einige Voraussetzungen für die Anordnung eines...
§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!
1. Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch pp.) sind wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG. 2. Die Vorschrift des § 16a Abs. 1 EnEV richtet sich nur an den Verkäufer/Vermieter...