Unsere News |
Was gibt es Neues?
Immobilienrecht
Familienrecht
Aktuelle Gerichtsurteile
Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?
Gibt es nach dem Tod eines Mieters keine Erben, kann der Vermieter (auch) zum Zwecke der Räumung der Mietsache die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Fehlendes Nachlassvermögen steht der Anordnung nicht entgegen. KG, Beschluss vom 02.08.2017 ‑ 19 W...
Mäusebefall: Mangel? Und wenn ja: Höhe der Minderung?
Mäuse stellen einen Mangel dar und berechtigen zur Mietminderung um (mindestens) 6,5%. Ein Verschulden des Vermieters bezüglich des Mäuseproblems ist nicht erforderlich; gleichwohl muss dieser unverzüglich tätig werden, um den auch wiederkehrenden (Mäuse‑)Mangel zu...
Schutz der Ehewohnung bleibt bis zur Rechtskraft der Scheidungssache unangetastet
Bis zur Rechtskraft der Scheidungssache bleibt der Schutzstatus der Ehewohnung, auch im Rahmen der Teilungsversteigerung, bestehen. Die Widmung als Ehewohnung stellt auch in der Teilungsversteigerung ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.d. § 771 ZPO dar. Für die...
Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...