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OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig). Ehefrau verschwieg...
Minijob verschwiegen ‑ Unterhaltsanspruch verloren
Geht es um den Trennungsunterhalt, müssen die beiden Ex‑Partner ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen. Verschweigt etwa der Unterhaltberechtigte einen Teil seines Einkommens, kann er den Anspruch auf Unterhalt verlieren. Der Mann wandte sich...
Kindergarten: Welche rechtlichen Fragen stellen sich?
Der Alltag in Kindergärten und Kitas steckt voller juristischer Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet zum Beispiel, wenn sich die Kinder verletzen? Dürfen die Erzieher Fotos der Kinder auf die Homepage stellen? Wie sind Eltern versichert, wenn sie einen Ausflug...
Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!
Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört ‑ ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung ‑ zum Mietgebrauch. Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich jedoch, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache und...