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Aktuelle Gerichtsurteile
Erwerb durch Dritten: Haftung des Maklerkunden für Provisionszahlung?
Wird ein Objekt durch einen Dritten und nicht durch den Maklerkunden erworben, kann die wirtschaftliche Identität der Verträge bejaht werden, sofern zwischen beiden besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Maßgeblich...
Vertrauen (in den Winterdienstbeauftragten) ist gut, Kontrolle ist besser!
In einem verkehrsberuhigten Bereich ist derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. Schneeräumen an anderer Stelle (etwa in der Mitte des verkehrsberuhigten Bereichs) ist nicht ausreichend, wenn nicht...
Keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber dem alten Vermieter
Auf Zahlungsverzögerungen gegenüber dem alten Vermieter kann sich der neue Vermieter nicht berufen. Das Aufstellen eines Schranks im Treppenhaus sowie die Nutzung des Gartens und eines Verschlags stellen keine erheblichen Pflichtverletzungen dar. Versucht der...
Paritätisches Wechselmodell: Nicht beide Elternteile müssen zustimmen
Bei der Entscheidung über ein paritätisches Wechselmodell ist das Kindeswohl entscheidend. Auch der Kindeswille spielt eine wichtige Rolle. Entspricht das Wechselmodell, bei dem die getrenntlebenden Eltern jeweils die Hälfte der Zeit die Kinder betreuen, dem...
