Im Rahmen von Reservierungsverträgen ist die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine Hauptpreisabrede und keine Nebenentgeltvereinbarung und unterliegt somit nicht der Inhaltskontrolle. Auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann somit eine Reservierungsgebühr...

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG‑Grundstück gegen den Grundstücksnachbarn sind nicht i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17BGB § 1004; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 2 Satz 1...

Eine ordentliche Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen Nachteil unmittelbar beim Vermieter selbst voraus. Ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen...

Eine ordentliche Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen Nachteil unmittelbar beim Vermieter selbst voraus. Ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen...