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Aktuelle Gerichtsurteile
Verfahrenskostenvorschuss nach der Trennung: Gibt es nur vor Gericht
Eine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren. Kurz nach der...
Nach Femizid an der Mutter: Gewalttäter darf seine Kinder nicht sehen
Seine Frau hatte ihn verlassen, weil er ihr gegenüber gewalttätig war. Als sie sich zur Übergabe eines der Kinder trafen, tötete er sie. Das OLG Köln hat dem Gewalttäter aus dem Rheinland auch zwei Jahre nach der Tat nun für weitere dreieinhalb Jahre jeden Kontakt zu...
Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze
Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das...
Unterhalt trotz Wechselmodell: Wer darf das Kind vor Gericht vertreten?
Unterhalt trotz Wechselmodell: Wer darf das Kind vor Gericht vertreten? Unterhalt trotz Wechselmodell: Wer darf das Kind vor Gericht vertreten? Wenn getrenntlebende Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen (paritätisches Wechselmodell), können...