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Aktuelle Gerichtsurteile
Risiken beim Rückschnitt alter Nachbarbäume
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Äste und Zweige, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten (§ 910 BGB). Allerdings ist es geboten, sich vor der Kürzung eines erkennbar alten, über mehrere Jahrzehnte gewachsenen...
Betriebskostenabrechnung: Keine Verspätung bei fehlender Einzelabrechnung der WEG
Der Vermieter hat zwar grundsätzlich innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Er hat aber eine verspätete Abrechnung nicht zu vertreten, wenn aufgrund eines Rechtsstreits innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Einzelabrechnungen über die...
OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar
Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Es liegt keine...
Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel – Wer muss was beweisen?
Hat der Mieter das Vorhandensein eines Mangels bewiesen, obliegt dem Vermieter nach der sog. "Gefahrkreistheorie" der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist. Dem Mieter ist nur ein tägliches zweimaliges Stoßlüften von jeweils fünf...