Bei der Kreditaufnahme müssen die wesentlichen Rahmenbedingungen feststehen. Das Risiko der Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer muss vor der Beschlussfassung erörtert werden, dies muss aus dem Protokoll hervorgehen. AG Marl, Urteil vom 19.03.2018 ‑ 34 C 8/17WEG §...

Ein Vermieter muss sich dafür rechtfertigen, wenn die behauptete Selbstnutzung der Wohnung durch den Vermieter selbst oder dessen Angehörige nicht nach dem Auszug des Mieters erfolgt. LG Berlin, Urteil vom 05.03.2018 - 64 S 72/17BGB §§ 280, 535, 573...

Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Soweit die Kamera zumindest teilweise die Zuwegung zum Hauseingang erfasst, hat der Mieter einen...