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Aktuelle Gerichtsurteile
Schimmel ist stets Mietmangel!
Auch wenn Schimmel teilweise durch ein fehlerhaftes Nutzungsverhalten des Mieters mitverursacht wurde und nur teilweise aus der Sphäre des Vermieters stammt, liegt ein zur Geltendmachung der Mängelrechte berechtigender Mangel vor. LG Lübeck, Urteil vom 07.05.2018 - 14...
Eltern schulden Ausbildungsunterhalt nur für Erstausbildung
(red/dpa). Eltern müssen ihren Kindern die Erstausbildung finanzieren. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu ermöglichen. Die erste Ausbildung muss aber seinen Begabungen und Neigungen entsprechen. Das Risiko, im...
Mietpreisbremse: Keine Umgehung durch Nachtrag!
§ 556 BGB ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist gewahrt. Auch die MietBegrV Berlin vom 28.04.2015 ist verfassungsgemäß. § 556 BGB ist bei Kündigung des...
Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
Eine Verwertungskündigung ist dann zulässig und angemessen, wenn der Erhalt des bestehenden Gebäudes unrentabel ist und einem Neubau keine Gründe des Denkmalschutzes oder bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen.*) Die genehmigte Erweiterung der Wohnnutzung...