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Aktuelle Gerichtsurteile
Können Eltern über ein Guthaben bis zum 18. Geburtstag des Kindes alleine verfügen?
Viele Eltern legen für ihre Kinder Konten an. Dort kann alles eingezahlt werden, von Geldgeschenken der Großeltern über Beträge, die das Kind selbst einzahlt, bis hin zum Kindergeld. Können die Eltern über dieses Guthaben bis zum 18. Geburtstag des Kindes alleine...
OLG Bremen: Wechselmodell bei uneinigen Eltern
Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations‑ und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die...
Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?
Für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs. 1 BGB ist eine zusätzlich gestellte Sicherheit nicht zu berücksichtigen, soweit diese gewährt wurde, um den Vermieter überhaupt zum Mietvertragsschluss zu bewegen. AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018 -...
OLG Oldenburg: Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug
Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem...
