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Aktuelle Gerichtsurteile
Auch Kinderlärm kann ordentliche Kündigung rechtfertigen!
Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und Nachtzeit...
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung bei unbekanntem Vater
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen...
Eichfällige Messgeräte: Kein Verwendungsverbot aufgrund der Neuregelung des MessEG
In § 33 Abs. 1 MessEG n.F. wird grundsätzlich kein zivilprozessual wirkendes Verwendungsverbot von Messergebnissen eichfälliger Messgeräte statuiert. Auf Betriebskostenabrechnungen, als "geschäftsähnliche Handlungen", findet auch § 134 BGB keine Anwendung. Es wird...
Verwirkung von Kindesunterhalt
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein, muss es aber nicht: das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der...