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Aktuelle Gerichtsurteile
Betriebskosten im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmt: Keine Umlage auf den Mieter möglich!
Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten: "Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und...
Berechnung einer Überbaurente
Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.*) BGH, Urteil vom 12.10.2018 - V ZR...
Scheidungsverfahren hat Auswirkungen auf Ehegattentestament
Ehepartner schließen oft ein Ehegattentestament. Dabei setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein (Berliner Testament). Dieses kann auch bei einer Trennung und Scheidung weiter gültig sein. Allerdings müssen dafür Anhaltspunkte vorliegen. Welche Auswirkungen hat...
OLG Oldenburg: Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam
Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des...