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Aktuelle Gerichtsurteile
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern
Ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden. Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn sich das Berufen auf die Unwirksamkeit der Kündigung...
Schulvertrag: Kein Kündigungsrecht für nicht sorgeberechtigten Elternteil
Nach einer Trennung sehen sich Eltern nicht selten mit gemeinsam getroffenen Entscheidungen konfrontiert, die einer der Ex‑Partner nicht mehr mittragen will. Doch etwa ein gemeinsam abgeschlossener Privatschulvertrag lässt sich nur kündigen, wenn sich beide...
Mehr Betreuung, weniger Unterhalt: Gericht stärkt mitbetreuende Eltern
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil, der sich in erheblichem Umfang selbst um seine Kinder kümmert, kann dadurch seine Unterhaltszahlungen reduzieren: Er übernimmt bereits einen Teil der Kosten direkt. Nach der Trennung der Eltern lebten die drei gemeinsamen Kinder...
Mitbetreuung senkt Kindesunterhalt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.04.2025 (Az. 1 UF 136/24) eine weitreichende Entscheidung im Bereich des Kindesunterhalts getroffen. Demnach kann eine umfangreiche Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil zu einer spürbaren...