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Aktuelle Gerichtsurteile
Unangekündigte Schlüsselübersendung: Wann ist die Mietsache zurückgegeben?
Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat; ein Kennenmüssen reicht nicht aus. LG Krefeld,...
Drohender Wohnungsbrand durch alkoholisierten Mieter: Ordentliche Kündigung wirksam
Beschwört ein Mieter erstmalig nachts die Gefahr eines Wohnungsbrands herauf, weil er in alkoholisiertem Zustand die Herdplatten anschaltet und dann einen Teller mit Essen darauf abstellt, sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nicht erfüllt. Dieses...
Schweigen ist nicht immer Gold!
Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht. Es bedarf allerdings...
Entstehung und Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Mit Leistung der Sicherheit erwirbt der Mieter einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr; die Bedingung tritt ein, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat. Der Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit wird fällig, wenn eine angemessene...
