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Aktuelle Gerichtsurteile
Welche Anforderungen muss eine WEG-Jahresabrechnung erfüllen?
In der Gesamtabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Die Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Diese...
Patchworkfamilien: Aufsichtspflicht von Stiefeltern
(red/dpa). Bei Patchworkfamilien ergeben sich häufig rechtliche Fragen. Wie verhält es sich eigentlich mit den Stiefeltern und den minderjährigen Stiefkindern? Welche Pflichten haben Stiefeltern, etwa was die Aufsichtspflicht betrifft? Ein minderjähriges Kind, das im...
Verpächter haftet bei behördlicher Nutzungsuntersagungsverfügung!
Eine behördliche Untersagungsverfügung gegenüber einem Pächter (hier: Verbot der Nutzung als Paintball-Anlage) kann zu einem Schadensersatzanspruch des Pächters gegenüber dem Verpächter führen. Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der...
Betriebskosten: Kosten für Wertstofftrennung umlagefähig!
Mieter können Betriebskosten für die Beseitigung und Entsorgung von Sperrmüll und Abfall aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Wertstofftrennung durch Mitmieter und dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten vom Vermieter nicht zurückfordern. AG Frankenthal, Urteil vom...