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Aktuelle Gerichtsurteile
Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!
Eine erhebliche Gefährdung der Mietsache i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB liegt dann vor, wenn die Mietsache durch die Sorgfaltspflichtverletzung bereits geschädigt worden ist oder wenn der Eintritt eines Schadens nach der Sachlage signifikant höher ist als bei einem...
Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Doppeltätigkeit
Die Verwirkung i.S.d. § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwer wiegenden Treuepflichtverstoß des Maklers, bei oder nach Abschluss des Maklervertrags. Subjektiv muss der Makler vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen...
OLG Frankfurt am Main: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft
Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter...
„Gut behauptet“ ist schon halb verwirkt!
Trifft ein Makler "ins blaue Hinein" falsche Behauptungen und werden hierdurch die Interessen des Maklerkunden schwer wiegend gefährdet oder beeinträchtigt, entfällt der Lohnanspruch des Maklers. Hierfür ist es nicht notwendig, dass dem Maklerkunden ein Schaden...