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Aktuelle Gerichtsurteile
Ex‑Partner muss geschenktes Geld nur in Ausnahmefällen zurückzahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung gesorgt. Der Ex‑Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die...
Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen
Bei einer Störung des Hausfriedens muss nicht stets das genau gleiche Verhalten abgemahnt werden, das sich wiederholt, sondern es gilt das hausfriedenstörende Gesamtverhalten zu betrachten. Aus der Abmahnung muss dann nur deutlich werden, dass jedwede Störung des...
Kindesunterhalt als Unterhaltsvorschuss
Alleinerziehende haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie den Kindesunterhalt nicht anderweitig erhalten. Besteht der Unterhaltsanspruch auch, wenn das Kind an einem Schüleraustausch teilnimmt? Alleinerziehende Elternteile haben auch für die Zeiten eines...
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung der Sozialklausel: Hohes Alter, lange Wohnzeit und altersbedingte Krankheit als Härtegrund
Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken können,...