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Aktuelle Gerichtsurteile
Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?
Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsmieten oder mit mehr als einer Monatsmiete von mehr als einem Monat ist eine ordentliche Kündigung möglich. Auch Zahlungsrückstände unter 2.000 Euro sind bereits keine geringfügigen Forderungen. AG Mitte, Urteil vom...
Vergewaltigung der Stieftochter: Minderung des Zugewinnausgleichs?
(red/dpa). Nach einer Trennung wird in der Regel ein Zugewinnausgleich durchgeführt. In Ausnahmefällen kann der Zugewinnausgleich des wirtschaftlich schwächeren Partners gekürzt werden oder sogar entfallen. Was ist, wenn der Mann die Stieftochter vergewaltigt hat? Das...
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern: Fristlose Kündigung!
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern eines Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar. AG Brandenburg, Urteil vom...
Versorgungsausgleich: Kirchliche und öffentliche Ansprüche gleichartig
Bei einer Scheidung werden die unterschiedlichen Rentenansprüche ausgeglichen. Dies gilt auch für Zusatzversorgungen. Dabei müssen öffentliche und kirchliche Ansprüche gleichbehandelt werden. Eine kirchliche Zusatzversorgungskasse darf den Ehepartner eines...