Unsere News |
Was gibt es Neues?
Immobilienrecht
Familienrecht
Aktuelle Gerichtsurteile
„Heimliche“ Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein!
Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn der Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige...
Kündigungsschutz für Untermieter nur in besonderen Fällen
Untermieter haben in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz nur dann Kündigungsschutz, der dem eines Mieters gegenüber seinem Vermieter entspricht, wenn entweder Besonderheiten im Verhältnis zwischen Untermieter und Untervermieter oder eigene Interessen des...
Elternunterhalt ‑ ab 2020
Bisher mussten Abkömmlinge regelmäßig Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese in einem Alters‑ und/oder Pflegeheim untergebracht waren und die Kosten für die Heimunterbringung aus ihrem eigenen Vermögen und ihrer Rente nicht vollständig aufbringen konnten. In...
Wenige Tage Anwesenheit: keine fristlose Kündigung wegen gescheiterter Krippen‑Eingewöhnung
(red/dpa). Kinder brauchen unterschiedlich viel Zeit, um sich an die Krippe zu gewöhnen. Jedoch reichen einige Tage Anwesenheit des Kindes nicht aus, um die Eingewöhnung für gescheitert zu erklären. Eltern können dann mit dieser Begründung auch nicht fristlos...
