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Familienrecht
Aktuelle Gerichtsurteile
Entscheidung über Schulwahl ist am Kindeswohl auszurichten
Streiten nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht darüber, welcher Elternteil über die Einschulung ihres Kindes bestimmen darf, ist nach den Gesichtspunkten des Kindeswohls zu entscheiden. Hierbei seien die Auswirkungen der jeweiligen Schulwahl auf das...
Anspruch auf Mietertausch bei Mietermehrheit?
Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(-teile) und (erwachsene) Kinder eine Wohnung gemeinsam, bedarf es einer übereinstimmenden Willenserklärung von Mietern und Vermieter, dass ein aus der Mietermehrheit...
Räumungsfristen in Zeiten von Corona
Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gem. § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im...
Was nicht im Kaufvertrag steht, ist auch nicht vereinbart!
Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen", stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar.*) Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschuldeten...