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Aktuelle Gerichtsurteile
Besichtigung grundlos verweigert: Und tschüss!
Verweigert der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung, ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, vorher auf Duldung zu klagen (im Anschluss an BGH, ZMR 2011, 366; IMR 2015, 312). Liegt für...
Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung?
Will der Vermieter die Wohnung zunächst als Zweitwohnsitz und später im Ruhestand als Altersruhesitz nutzen, stellt dies einen zulässigen Eigenbedarf dar. Ob der Eigentümer die von ihm für notwendig erachteten Arbeiten zur Anpassung der Wohnung an seine Bedürfnisse...
Besitz von Kinderpornografie rechtfertigt Kontaktverbot für Vater
Ein Vater von Kleinkindern, der im Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos ist, kann einstweilig im Weg der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen...
Umgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden
Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas anderes gelte nur dann, so das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder...