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Aktuelle Gerichtsurteile
STIKO‑Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das hat das...
Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?
Eine Abmahnung, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen soll, muss mit dieser in engem zeitlichen Zusammenhang stehen und sich auf ein bestimmtes oder zumindest ähnliches und sich kontinuierlich fortsetzendes Verhalten beziehen. Eine schwerwiegende Störung des...
Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung – trotz Corona!
Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden...
Corona-bedingte Geschäftsschließung: Kein Mangel der Mietsache
Ein Sachmangel von Mietobjekten liegt nicht vor, wenn Geschäfte wegen gesetzlicher Anordnungen zur Eindämmung einer Virus-Pandemie schließen müssen. Anknüpfungspunkt der Corona-Maßnahme ist nicht die konkrete Beschaffenheit der Mietsache. Es steht die Art der Nutzung...
