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Aktuelle Gerichtsurteile
Elektronisches Dokument: Wann ist es für eine Gerichtsbearbeitung geeignet?
Für die Frage, ob ein Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, sind die Regelungen maßgeblich, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffen hat. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.10.2021 - 2-13 S 9/21ERVV § 2...
Corona-Miete: Keine Anpassung nach § 313 Abs. 1 BGB
Erhebliche, aus den Mieteinnahmen abzudeckende Verbindlichkeiten des Vermieters stehen einer Zumutbarkeitsprüfung nach § 313 Abs. 1 BGB entgegen. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 (nicht rechtskräftig)BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 325 Abs. 1, §§...
Corona: Keine Schließung des Verkaufsstands – keine Vertragsanpassung!
Für eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage müssen die Umsatzeinbußen unmittelbar auf einer staatlichen Maßnahme zum Infektionsschutz beruhen; es reicht nicht, dass sie lediglich einen Ausfluss solcher Maßnahmen darstellen. Dementsprechend kann ein...
Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache
Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache tatsächlich beeinträchtigen.LG Hanau, Beschluss vom 08.07.2021 - 2 S 140/20BGB § 536 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Die Parteien streiten über die Erheblichkeit...