BGH: Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug durch Ehepartner kündbar

von -PaulMi-2025- | Feb. 28, 2018 | Familienrecht

Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 klargestellt. Das Gericht begründetet seine Entscheidung mit der...

OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar

von -PaulMi-2025- | Nov. 29, 2017 | Familienrecht

Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Es liegt keine...

Paritätisches Wechselmodell: Nicht beide Elternteile müssen zustimmen

von -PaulMi-2025- | Aug. 23, 2017 | Familienrecht

Bei der Entscheidung über ein paritätisches Wechselmodell ist das Kindeswohl entscheidend. Auch der Kindeswille spielt eine wichtige Rolle. Entspricht das Wechselmodell, bei dem die getrenntlebenden Eltern jeweils die Hälfte der Zeit die Kinder betreuen, dem...

OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess

von -PaulMi-2025- | Aug. 22, 2017 | Familienrecht

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig). Ehefrau verschwieg...

Minijob verschwiegen ‑ Unterhaltsanspruch verloren

von -PaulMi-2025- | Aug. 22, 2017 | Familienrecht

Geht es um den Trennungsunterhalt, müssen die beiden Ex‑Partner ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen. Verschweigt etwa der Unterhaltberechtigte einen Teil seines Einkommens, kann er den Anspruch auf Unterhalt verlieren. Der Mann wandte sich...

Kindergarten: Welche rechtlichen Fragen stellen sich?

von -PaulMi-2025- | Aug. 16, 2017 | Familienrecht

Der Alltag in Kindergärten und Kitas steckt voller juristischer Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet zum Beispiel, wenn sich die Kinder verletzen? Dürfen die Erzieher Fotos der Kinder auf die Homepage stellen? Wie sind Eltern versichert, wenn sie einen Ausflug...