Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen

von -PaulMi-2025- | März 11, 2021 | Familienrecht

Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich,...

Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung zeitlich begrenzt

von -PaulMi-2025- | März 10, 2021 | Familienrecht

Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus...

STIKO‑Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes

von -PaulMi-2025- | März 8, 2021 | Familienrecht

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das hat das...

Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern

von -PaulMi-2025- | Juli 30, 2020 | Familienrecht

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden....

Besitz von Kinderpornografie rechtfertigt Kontaktverbot für Vater

von -PaulMi-2025- | Juni 1, 2020 | Familienrecht

Ein Vater von Kleinkindern, der im Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos ist, kann einstweilig im Weg der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen...

Umgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

von -PaulMi-2025- | Mai 11, 2020 | Familienrecht

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas anderes gelte nur dann, so das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder...